Unternehmensnachfolge – Grundsätzliche und aktuelle Probleme

Es ist zunächst einmal herauszustellen, dass die Unternehmensnachfolge – wenn irgend möglich – bereits zu Lebzeiten des Unternehmers erfolgen sollte. Komplexe Verhandlungen können dann in der erforderlichen Ruhe aus dem laufenden Geschäft heraus geführt werden, der übertragungswillige Unternehmer hat jederzeit die Möglichkeit, auch hinzutretende Fragestellungen zu berücksichtigen und flexibel auf diese zu reagieren. Die gänzliche oder teilweise Übertragung des Unternehmens wird in der Regel gegen entsprechendes Entgelt, nicht selten aber auch – im Familienkreis – durch Schenkung erfolgen. Beide Varianten werfen wichtige steuerrechtliche Fragestellungen auf, die ohne die Hilfe eines versierten Steuerberaters verlässlich nicht abzuschätzen sind. Das Schenkungssteuerrecht wird aktuell gemeinsam mit dem Erbschaftssteuerrecht reformiert, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aus Gleichbehandlungsgründen verpflichtet hatte, bis Ende 2008 eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen. Der vorliegende Gesetzentwurf wird nach wie vor kontrovers diskutiert. Es ist aber absehbar, dass die Unternehmensnachfolge – gleichgültig ob durch Schenkung oder Erbfall – eine zum Teil deutlich höhere Steuerlast auslösen wird.

 

Erben müssen sich einigen

Die Unternehmensnachfolge erst durch den Erbfall zu regeln ist immer nur die zweitbeste Lösung. Dann aber sollte in jedem Fall auch tatsächlich eine „Regelung“ durch Errichtung eines Testamentes oder eines Erbvertrages erfolgen. Unternimmt der Unternehmer hier nichts, tritt nach seinem Ableben die gesetzliche Erbfolge ein, was für das Unternehmen prekäre Folgen haben kann. Denn das Unternehmen – jedenfalls das Einzelunternehmen – unterliegt der erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge, es ist uneingeschränkt vererblich. Sind mehrere gesetzliche Erben vorhanden, fällt das Einzelunternehmen in das gemeinschaftliche Vermögen der Erbengemeinschaft. Zwar ist die Fortführung des Unternehmens durch die Erbengemeinschaft zeitlich unbegrenzt zulässig. Tatsächlich ist die Erbengemeinschaft aber nach dem Gesetz auf jederzeitige Auseinandersetzung ausgelegt. Die Fortführung eines Unternehmens hingegen erfordert ein Höchstmaß an Kontinuität. Im Übrigen gilt in der Erbengemeinschaft der Grundsatz der Einstimmigkeit. Je mehr Mitglieder die Erbengemeinschaft hat, desto schwieriger wird es naturgemäß werden, aus unternehmerischer Sicht auch kurzfristig zu treffende Entscheidungen tatsächlich einstimmig zu fällen. Schließlich sollte die Fortführung eines Unternehmens durch eine Erbengemeinschaft auch aus steuerlichen Gründen vermieden werden.

 

Entscheidung für einen Alleinerben

Wenn ein Unternehmen nach dem Tode des Unternehmers durch Gesamtrechtsnachfolge übergehen soll, muss der Unternehmer ein entsprechendes Testament oder einen Erbvertrag errichten. Der Unternehmer sollte dann des Weiteren die Konsequenz besitzen, den Übernehmer als Alleinerben einzusetzen, um Kompetenzquerelen und Abstimmungsschwierigkeiten nach seinem Tode von vorne herein zu unterbinden. Auch wenn der Unternehmer mehrere Kinder hat und es seinem Gerechtigkeitsempfinden zunächst widerspricht, nur eines der Kinder zum Alleinerben zu bestimmen, ist dieser Lösung doch unbedingt der Vorzug zu gewähren. Die Übertragung des Unternehmens durch letztwillige Verfügung auf mehrere Kinder zu gleichen Teilen führt wiederum zu einer Gemeinschaft von Erben, die aus den oben dargelegten Gründen tunlichst vermieden werden soll. Eine solche Gemeinschaft ist regelmäßig nicht geeignet, ein Unternehmen mit der gebotenen Gradlinigkeit und Konsequenz fortzuführen.

 

Unbelastete Übergabe

Zugunsten des Alleinerben weichende gesetzliche Erben müssen nicht zwangsläufig benachteiligt, sondern vielmehr vom Erblasser von vorne herein in seine Überlegungen mit einbezogen werden. Dies schon deshalb, um den Alleinerben und damit das Unternehmen nach dem Erbfall nicht mit möglicherweise existenzgefährdenden Pflichtteilsansprüchen zu belasten. Zwar beläuft sich der Pflichtteil lediglich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, auch dies kann aber – zumal bei mehreren Pflichtteilsberechtigten – eine existenzbedrohende Belastung für den Nachfolger und das übernommene Unternehmen darstellen. Es bietet sich deshalb an, mit Pflichtteilsberechtigten bereits zu Lebzeiten Pflichtteilsverzichtsregelungen gegen entsprechende Abfindung zu treffen oder sie testamentarisch mindestens in Höhe ihres Pflichtteils durch entsprechende Vermächtnisse zu bedenken. Ziel all dieses Strebens sollte es sein, das Unternehmen möglichst unbelastet an einen Nachfolger weiterzugeben.

 

Testament regelmäßig prüfen

Es zeigt sich auch immer wieder, dass Unternehmer unwirksame Testamente errichten. Sind sie wirksam, erweisen sie sich oftmals als veraltet, sie entsprechen, wenn es darauf ankommt, nicht mehr der sich ändernden unternehmerischen, familiären oder auch steuerlichen Realität.

 

Also, Fazit für die Unternehmensnachfolge ist, diese nicht zu weit aufzuschieben und zu Lebzeiten zu regeln. Das Unternehmertestament sollte nur für den Notfall des vorzeitigen Ablebens errichtet werden, dann aber unter Beachtung der oben dargelegten Grundsätze.