Sozial­bestattungen – Sterben in Zeiten von Hartz IV

csm_heft01_02_13_82fa9ece71Sozialbestattung. © Benjamin Thorn/pixelio.de

Der Wegfall des Sterbegeldes, die steigende Lebenserwartung, geringere Renten – vielen Menschen wird heutzutage die Möglichkeit genommen, genug Geld für die eigene Beerdigung oder die von Familienangehörigen anzusparen. Entsprechend verzeichnen Sozialbestattungen einen starken Anstieg.

 

So sind es nicht nur Hartz IV-Bedürftige, die bei den Ämtern einen Antrag auf Kostenübernahme stellen. Auch Geringverdiener oder Menschen mit kleiner Rente können die Unterstützung anfordern. Um diese Beihilfe zu bekommen, bedarf es jedoch meist eines langwierigen bürokratischen Prozesses, der nicht nur die Nerven der Hinterbliebenen strapaziert. Ebenso können daraus große wirtschaftliche Probleme für den Bestatter resultieren. Immer häufiger sind Bestattungsunternehmen gezwungen in Vorkasse zu treten, wenn die Beisetzungspflicht des Verstorbenen eingehalten werden muss, während der zuständige Sozialträger noch keine Entscheidung über etwaige Zahlungen getroffen hat. Im Folgenden möchten wir einen tiefer gehenden Einblick in die Problematik geben und Lösungsansätze aufzeigen, die bereits in der Praxis des Bestattungsgeschäfts Anwendung finden.

 

Rechtslage und Realität klaffen weit auseinander

Nach § 1968 Bürgerliches Gesetzbuch ist die gesetzliche Regelung scheinbar eindeutig: Wenn ein naher Angehöriger stirbt, haben die Erben die Kosten der Beerdigung zu tragen. In der Realität ist die „Kostentragungspflicht“ bei einer Bestattung allerdings oft mit komplizierten Rechtsfragen verbunden. Nicht selten kommt es vor, dass die als Erben in Betracht kommenden nahen Angehörigen versuchen, sich dieser Verpflichtung durch Erbausschlagung zu entziehen – vor allem dann, wenn nichts oder nur Schulden zu erben sind. In diesen Fällen zieht der Gesetzgeber erst einmal die nächsten Angehörigen, also Ehepartner und Verwandte der ersten Linie, zur Verantwortung. Eine Übernahme der Bestattungskosten durch den Sozialträger kommt nach § 74 Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Betracht, wenn der hierzu Verpflichtete beim Sozialhilfeträger rechtzeitig einen Antrag gestellt und ihm die Kostenübernahme nicht zugemutet werden kann. Allerdings gibt es für die sogenannte Zumutbarkeit keine festen Vorgaben. Vielmehr entscheidet der jeweilige Sozialträger von Fall zu Fall.

 

Das Prozedere nach dem Ableben ist also wie folgt: Ein Bestatter wird von den Angehörigen beauftragt. Zudem sind die Angehörigen gefordert, möglichst zeitnah ein Antrag auf Kostenübernahme beim zuständigen Sozialträger zu stellen. In der Stadt Duisburg beispielweise sollte dies innerhalb eines Monats nachdem die vollständigen Kosten bekannt sind, erfolgen. Nach ausgiebiger Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers, wird über die eventuelle Erstattung entschieden. Bis dahin muss der Bestatter in Vorleistung gehen. Allerdings kann sich der Entscheidungsprozess auf Seiten der Sozialträger mitunter Wochen oder sogar Monate hinziehen. Die genaue Prüfung der finanziellen Situation des Angehörigen kann sehr aufwändig sein. Gleiches gilt für die Suche nach weiteren zahlungspflichtigen Verwandten und deren Überprüfung. Die rapide Zunahme der Sozialbestattungen in den letzten Jahren hat die bürokratischen Vorgänge zusätzlich verlangsamt.

 

So sehen sich inzwischen viele Bestattungsunternehmen mit der Situation konfrontiert, fünf, sechs oder mehr Beerdigungen vorzufinanzieren. Entsprechend summieren sich die Außenstände auf mehrere Tausend Euro, die oft erst Monate später vom Amt erstattet werden. Ein Umstand, der viele Bestattungsunternehmen in eine finanzielle Schieflage bringt.

 

Bundesweit einheitliche Standarts gefordert

Hinzu kommt, dass es bundesweit keinen einheitlichen Kosten- und Leistungskatalog gibt. Da bisher jede Kommune selbst festlegt, welche Leistungen und Sätze sozialbedürftigen Angehörigen bei Sozialbestattungen zustehen, schwankt die Höhe der übernommenen Kosten erheblich. So kommt bei den Nachbarstädten Düsseldorf und Köln beispielsweise ein Unterschied von bis zu 900 Euro zu Stande, obwohl die Beerdigungskosten ähnlich sind. Es ist vorab nicht immer abzusehen, welche Beträge vom Sozialträger übernommen werden. Nicht selten muss der Bestatter für die Kosten aufkommen, weil das Amt gar nichts oder nur einen Teil übernimmt. Dann ist es an ihm die Außenstände bei den Angehörigen einzufordern. Was wiederum nicht immer von Erfolg gekrönt ist.

 

Den Bestatter bringt dies in eine Zwickmühle. Zum einen will er den Trauernden einen würdevollen Abschied ermöglichen. Zum anderen ist er aber auch Geschäftsmann, der mit seinen Finanzen haushalten muss. Im Kölner Stadtanzeiger erschien am 20.01.2011 ein Artikel über Bestatter in der Kreisstadt Euskirchen, die Sozialbestattungen wegen dem nicht tragbaren unternehmerischen Risiko in der Regel ablehnen. „Unsere Erfahrung ist, dass geprüft und geprüft wird, und am Ende bleiben wir auf den Kosten sitzen“, erklärt Richard Ernst, Vorsitzender des Kreisverbandes Euskirchen des Bestatterverbandes NRW. „Eine Zusage vor der Bestattung, dass die Kosten ganz oder anteilig übernommen werden, gibt es nicht. Wüssten wir vorab, dass beispielsweise 1.500 Euro bewilligt werden, könnten wir als Bestatter ganz anders arbeiten und dem Verstorbenen wäre ein würdiger Abschied sicher.“  Seit dem Erscheinen des Artikels hat sich die Situation in keiner Weise verbessert – „eher verschlechtert“, wie der Bestatter verlauten lässt. Seiner Meinung nach werden die Bestattungsinstitute von den Ämtern immer mehr in den Preisen gedrückt. Durch den stetigen Anstieg an Sozialbestattungen, wachsen natürlich auch die Ausgaben der Ämter. Deswegen aber elementare Kosten wie Beurkundungen nicht mehr zu übernehmen, sei der falsche Weg. Im Gegensatz dazu erhöhen die Friedhofsverwaltungen stetig ihre Preise, die vom Sozialträger wiederum anstandslos getragen werden.

 

Um Bestattungshäuser zu entlasten, fordert der Bundesverband Deutscher Bestatter e.V. (BDB) für Sozial- und Ordnungsamtbestattungen schon länger einen einheitlichen Leistungskatalog sowie vorgegebene Kostensätze, die an die regional üblichen Bestattungskosten angepasst werden. Der Leistungskatalog soll sich hierbei an den Grundsätzen für eine würdige Bestattung orientieren, die der Bundesverband am 27.10.2008 verabschiedet hat. Es geht vor allem darum, bundesweit einen gesetzlichen Mindeststandard vorzugeben, der das Einhalten elementarer Bestandteile gewährleistet. Ein Beispiel liefert der Leistungs- und Kostenkatalog der Stadt Duisburg, der im Großen und Ganzen die Vorgaben des Bundesverbandes abdeckt. Hierbei setzen sich die Kosten aus den Aufwendungen des Bestattungsinstitutes, den Friedhofsgebühren sowie im Einzelfall entstehenden sonstigen Kosten wie der Sonderanfertigung eines Sarges oder der Überführung außerhalb des Stadtgebietes zusammen. Für die Leistungen des Bestatters werden pauschal 700 Euro übernommen. Diese umfassen zum einen die Beratung, Durchführung und sämtliche Formalitäten. Zum anderen gehört hierzu der Sarg für einen Erwachsenen sowie Sterbehemd, Decke, Kissen, Waschen, Ankleiden, Einbetten und die innerstädtischen Transportkosten. Bei einer Feuerbestattung sind die Kosten für eine einfache Schmuckurne enthalten. Darüber hinaus übernimmt die Stadt Duisburg die Kosten für Träger und Organisten wie auch den Gärtnereibedarf für die Erstbepflanzung. Aus Sicht des Bundesverbandes sollten weitere Leistungen hinzu kommen, wie beispielsweise eine Trauerfeier mit Trauerredner, ein Grabstein oder eine offenen Aufbahrung für die Angehörigen.

 

Initiative für Sozialbestattungen  

Der Bundesverband Deutscher Bestatter e.V. hat in Zusammenarbeit mit dem VDZB eine Initiative ins Leben gerufen, die Sozialbestattungen vermehrt ins Blickfeld der Politik rücken soll. Hierbei geht es den Gründern vor allem um eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bestattungsunternehmen und den regionalen Trägern der Sozialbestattungen, um für eine schnelle und effiziente Kostenerstattung zu sorgen.

Bereits im Februar 2010 forderte der VDZB die Kommunen auf, gegenüber Sozialbestattern ihrer Vorleistungspflicht nachzukommen und die Auszahlungen deutlich zu beschleunigen. Das Feedback auf dieses Schreiben war gering. Daraufhin wurde jeder Ministerpräsident der sechzehn Bundesländer persönlich angeschrieben. Auch hier fielen die Reaktionen enttäuschend aus. Die Antwort des Landes Baden-Württemberg auf den VDZB-Apell kann als repräsentativ für alle Länder gesehen werden. Hier heißt es: „Die Sozialämter übernehmen ihre Aufgabe nach dem SGB XII als eine weisungsfreie Pflichtaufgabe eigenverantwortlich und im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Dem Land bzw. dem Sozialministerium ist es daher verwehrt, generell – etwa in Form von Richtlinien – oder in Einzelfällen auf die Praxis der Sozialämter Einfluss zu nehmen.“ Man ist demzufolge der Meinung, dass die Behörde nicht als Ausfallbürge bei den Bestattern eintreten kann. Für einen Bestatter scheinen also die Kosten eines Begräbnisses zum unternehmerischen Risiko zu gehören.

 

Es gibt aber auch Lichtblicke. Thüringen antwortete auf das Schreiben des VDZB, dass bereits Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens eingeführt wurden. „Auch wird der örtliche Träger der Sozialhilfe durch das Thüringer Landesverwaltungsamt bei der Lösung komplexer Einzelfälle sowie durch regelmäßige Beratung unterstützt.“ Und im Saarland gibt es schon länger eine detaillierte Vereinbarung zwischen den Trägern der Sozialleistungen und den Bestattern über  Umfang und Kosten einer Sozialbestattung. Dazu gehören die freie Wahl zwischen Erd- oder Feuerbestattung, die für eine Beerdigung notwendigen Leistungen der Bestatter und die Feierlichkeit in einfachem Rahmen. „Das funktioniert auch gut“, sagt Bernd Naumann vom Bestatterverband Saarland. „Problematisch wird es erst, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse mehrerer Angehöriger geprüft werden müssen. Wenn sich nur einer weigert, wird der Antrag auf Kostenübernahme abgelehnt und wir stehen mit leeren Händen da.“

 

Schutz vor Zwangsbestattung

Wenn ein Verstorbener keine Verwandten hat oder diese nicht ausfindig gemacht werden können, wird vom Ordnungsamt per Gesetz die Zwangsbestattung verfügt. Gleiches gilt, wenn die im Bestattungsgesetz des jeweiligen Bundeslandes festgelegten Bestattungsfristen überzogen wurden – sprich: wenn die zuständigen Behörden für die Überprüfung ihrer Zahlungsansprüche an die Angehörigen mehr Zeit als erlaubt aufwenden müssen oder kein Bestattungsunternehmen gefunden wurde, das den Auftrag übernimmt. Es gibt jedoch die Möglichkeit eine Zwangsbestattung abzuwenden, indem man im Rahmen eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens die darlehensweise Übernahme der Bestattungskosten vom Sozialträger fordert.

 

Hierzu gibt es beispielsweise einen Beschluss des Sozialgerichtes Detmold vom 13.03.2008. Das Amt wurde verpflichtet für einen Verstorbenen die Bestattungskosten in Höhe von 3.499,02 Euro zu übernehmen, da dessen Ehefrau eine Kostenübernahme nicht zugemutet werden konnte. Die Ehefrau ist Leistungsempfängerin nach dem SGB II. Dennoch hatte das Sozialamt die Kostenübernahme zunächst abgelehnt, da noch ein Sohn aus erster Ehe als Zahlender gegebenenfalls in Frage gekommen wäre. Letztendlich entschied das Gericht zugunsten der trauernden Ehefrau, da ihr eine längere Wartezeit bis zur Bestattung nicht zumutbar gewesen wäre. Außerdem war nicht ersichtlich, ob der Bestattungsunternehmer die Bestattung auch ohne Kostenzusage des Amtes durchgeführt hätte. Und nicht zuletzt wurde das Darlehen auch deswegen gewährt, weil die Kosten einer bereits getroffenen Vereinbarung des Sozialträgers mit den örtlichen Bestattungsunternehmen entsprachen. Derartige Gerichtsentscheide kommen nicht nur den Angehörigen zu Gute, die sich eine würdevolle Bestattung für den Verstorbenen wünschen. Selbstverständlich profitiert auch der Bestatter davon. Schließlich hat er den Auftrag bereits angenommen, wenn es zur Zwangsbestattung kommt. Er ist also bereits in Vorkasse getreten, nachdem der Leichnam abgeholt und aufbewahrt wurde.

 

Vorteile für beide Seiten

Bei einer drohenden Zwangsbestattung sollte der Bestatter also in der Lage sein, den Kunden über die Möglichkeit des einstweiligen Rechtschutzverfahrens zu informieren – vorausgesetzt es handelt sich um angemessene Kosten. Auf diese Weise können auch Fälle vermieden werden, wie jener einer älteren Dame aus Euskirchen. Nachdem ihr Sohn, ein Hartz IV-Empfänger, starb, erhoffte sie sich Hilfe vom Sozialamt. Sie hatte zwar nur eine kleine Rente zur Verfügung, wollte für ihren Sohn jedoch eine umfassende Bestattung. Dies scheiterte allein daran, dass alle Bestattungsunternehmen ablehnten. Sie begründeten dies mit der schlechten Erfahrung bei Rückerstattungen. Der zuständige Sachbearbeiter vertröstete die Rentnerin auf die Zeit nach seinem Urlaub. Am Ende bestattete man den Sohn entgegen seiner Wünsche in einer anderen Kommune. Neben der Verzweiflung über den Tod  ihres Sohnes blieb der Mutter eine offene Rechnung von rund 2.100 Euro.

 

Bestatter können vorsorgen 

Wie kann sich aber ein Bestattungshaus gegen eine wachsende Zahl offener Rechnungen und Außenstände wappnen? Eine Lösung bieten Factoring-Unternehmen. Dienstleister wie beispielsweise die Adelta Finanz AG entlasten Bestattungsunternehmen von den aufwendigen Verwaltungstätigkeiten. Als Spezialist für Abrechnungsservice bietet das Unternehmen Service-, Finanzierungs- und Versicherungsfunktionen an. „So können Zahlungsausfälle vermieden und gleichzeitig die Liquidität der Kunden gesichert werden“, erläutert Joachim Frenz, Direktor Gesamtvertrieb der Adelta Finanz AG. „Die Adelta übernimmt sämtliche Forderungen, Mahnungen oder juristische Vorgehensweise und gibt ihren Kunden somit langfristig Planungssicherheit.“ So entgeht der Bestatter auch der oft unangenehmen Pflicht mit seinen Kunden, die oft seine direkten Nachbarn sind, Gespräche über ihre Zahlungsprobleme zu führen. Daneben können Bestatter aktive Aufklärung zur Sterbegeldversicherung betreiben. Diese werden von vielen Versicherungen, aber auch einigen Bestattungsunternehmen angeboten. Die meisten Menschen machen sich zu Lebzeiten wenige Gedanken um ihre eigene Bestattung. Sie scheuen sich vor dem Thema oder sind der Meinung, dass die Hinterbliebenen sich schon darum kümmern werden. Dabei hat eine Versicherung viele Vorteile: Wer sie abschließt, kann seine Wünsche und Vorstellungen bezüglich der eigenen Bestattung selbst steuern. Die Hinterbliebenen werden von der finanziellen Last der Bestattung befreit. Bei einem natürlichen Tod tritt der volle Versicherungsschutz nach einer gewissen Aufbauzeit ein. Bei Unfalltod wird umgehend der volle Betrag ausgezahlt. Das Verbrauchermagazin ÖKO-TEST nennt in der Ausgabe 08/2012 ein weiteres Argument, das für die Sterbegeldversicherung spricht: „Nicht ohne Risiko ist es, das Geld fürs eigene Begräbnis aufs Sparbuch zu legen. Im Falle einer Pflegebedürftigkeit muss das Vermögen bis auf einen Betrag von 2.600 € aufgelöst werden.“ Carsten Pohle, Vorstandsvorsitzender des Verbandes Deutscher Bestattungsunternehmen bestätigt gegenüber ÖKO-TEST:„Eine Sterbegeldversicherung hingegen ist in aller Regel vor dem Zugriff des Sozialamtes geschützt.“

 

Information ist alles

Seit der Abschaffung des Sterbegeldes 2004 zeigen sich viele Negativentwicklungen im Bereich der Armenbestattung. Ob Sozial- oder Zwangsbestattung, es gibt keine bundesweit einheitliche Regelung. Jede Kommune kann immer noch individuell entscheiden, in wie weit die Kosten übernommen werden. Der Appell des Bundesverbandes und des VDZB ging weitestgehend ins Leere. Gegenwärtig müssen sich die Betroffenen noch immer durch ein Dickicht aus Rechtsprechungen kämpfen. Zwar gibt es einzelne Gerichtsurteile, aber auch diese haben keinen nachhaltigen Wandel zum Positiven eingeleitet. Ein gangbarer Weg ist in jedem Fall eine Sterbegeldversicherung. Bestattungsinstitute sind in diesem Zusammenhang gefordert, ihre Kunden aufzuklären. Falls eine Zwangsbestattung droht, sollten Sie den Angehörigen raten, dass einstweilige Rechtschutzverfahren einzuleiten. Bei einer hohen Zahl an Außenständen kann auch die Kooperation mit einem Factoring-Unternehmen für Sicherheit sorgen.