Rechte und Pflichten des Bestatters

csm_titel_web_hoch_01_022ea58677Rechte und Pflichten. © Echtgemalt

Gesetzliche Regelungen für die Bestattung von Verstorbenen bestehen in Deutschland bereits seit dem Mittelalter. Heute werden diese durch das Bestattungsrecht bestimmt. Die Bestattungsgesetze sind dabei Ländersache, unterscheiden sich aber nicht in allen Einzelheiten. Doch trotz der vielen Regelungen kommt es immer wieder zu Streitigkeiten, die sogar bis vor einem Gericht landen können.

 

Jeder Selbstständige und Freiberufler geht in seinem Berufsalltag tagtäglich Risiken ein. Manchmal braucht es nur eine kleine Unaufmerksamkeit, um großen Schaden anzurichten. Im Privatleben ist es deshalb heute für fast jeden schon selbstverständlich, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Doch passiert ein Fehler im Beruf, haftet der private Versicherungsschutz nicht. So erging es auch einem selbstständigen Bestatter, wie Welt Online berichtete. Er verwechselte die Religionszugehörigkeiten zweier Verstorbener und arrangierte daher für einen Katholiken eine evangelische Bestattung mit Trauerfeier im Gemeindezentrum. Als er seinen Fehler bemerkte, waren bereits Essen, Blumenschmuck und Personal bestellt. Die notwendigen Änderungen bescherten dem Bestatter einen hohen finanziellen Schaden.

 

Besser absichern durch Betriebshaftpflicht

Schützen kann hier eine Betriebshaftpflichtversicherung. Diese haftet für Fehler infolge leichter und grober Fahrlässigkeit bei allen beruflichen Tätigkeiten. Das kann zum Beispiel schon der im Winter nicht gestreute Bürgersteig vor dem Betrieb sein, auf dem ein Passant ausrutscht und sich verletzt. Auch durch Angestellte verursachte Schäden sind so versichert. „Ich empfehle jedem selbstständigen Bestatter dringend  den Abschluss einer betrieblichen Haftpflichtversicherung“, erklärt der in Berlin ansässige Rechtsanwalt Torsten F. Barthel, der sich auf friedhofs- und bestattungsrechtliche Themen spezialisiert hat. Für Anwälte, Notare oder Steuerberater sind Betriebshaftpflichtversicherungen sogar längst gesetzlich vorgeschrieben. Was jedoch für einen Anwalt mehrere Tausend Euro im Jahr kostet, liegt für Bestatter im Durchschnitt bei lediglich fünfhundert Euro. Kosten, die sich im Zweifel bezahlt machen. „Zwar passiert es relativ selten, dass Bestatter verklagt werden, doch in diesen Fällen kann gleich eine ganze Existenz in Gefahr geraten“, erklärt Torsten Barthel. „Bestatter haften, wie alle Selbstständigen, auch mit ihrem Privatvermögen.“

Wesentlich häufiger landen da schon Streitfälle um Geldfragen vor Gericht. „Meist handelt es sich dabei um einen Streit über den Gegenstand bzw. die Erfüllung des Vertrags“, spricht der Rechtsanwalt aus Erfahrung. „Zum Beispiel wenn der Kunde eine höhere Rechnung gestellt bekommt, als er für gerechtfertigt hält, oder das Gefühl hat, für den gezahlten Betrag nicht die entsprechende Leistung erhalten zu haben“. So ein Fall ereignete sich im Jahr 2009 in München. Die Klägerin hatte für die verstorbene Mutter mit dem Bestatter einen Pauschalbetrag von 1.500 € für die Urnenbeisetzung vereinbart. Sie weigerte sich jedoch, den Betrag zu bezahlen, da es den im Preis enthaltenen Transport zum Friedhof nicht gegeben hätte und sie sich auch eigentlich eine anonyme Bestattung gewünscht hätte, die günstiger gewesen wäre. Das zuständige Gericht gab jedoch dem Bestattungsunternehmen recht. Sinn und Zweck eines Pauschalbetrages sei es eben nicht, genau aufzuführen, wie sich der Preis im Einzelnen zusammensetzt, sondern die Gesamtleistung insgesamt  abzurechnen. Wie sich der Preis zusammensetzt, ist dementsprechend bei einer Pauschale unerheblich, wie auf rechtsindex.de nachzulesen ist.

 

Sozialbestattungen bergen finanzielles Risiko

Komplizierter ist die Frage der Finanzierung von Bestattungen, wenn diese über Dritte, wie das Sozial- oder das Ordnungsamt ablaufen. Wenn bestattungspflichtige Personen finanziell nicht in der Lage sind, für die Beisetzung eines Angehörigen aufzukommen, können sie beim zuständigen Sozialamt einen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten stellen. Dies ergibt sich aus § 74 Sozialgesetzbuch Teil 12 (SGB XII). Da die Bearbeitung des Antrags allerdings eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen kann, beauftragen die Verwandten in der Regel schon vor der Genehmigung den Bestatter. „Die Bearbeitung des Antrags kann manchmal nur drei Tage, manchmal aber auch drei Monate dauern“, berichtet Barthel. „Und auch dann ist nicht sichergestellt, dass selbst bei einer Bewilligung des Antrags alle Kosten genehmigt werden. Manchmal wird nur ein Teilbetrag ersetzt.“ Welche Leistungen vom Sozialamt übernommen werden, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. In Niedersachsen wird beispielsweise auch schon mal gewisser Blumenschmuck oder Sargbeschläge genehmigt. In Nordrhein-Westfalen ist dies eher nicht die Regel. Die Dauer der Bearbeitung erklärt sich meistens durch die Suche des Amtes nach anderen Kostentragungspflichtigen wie etwa weiteren Kindern des Verstorbenen. Seit einem Urteil des Bundessozialgerichtes aus dem Jahr 2009 muss das Sozialamt mögliche andere Kostentragungspflichtige selber für die Finanzierung der Bestattung heranziehen. Damals hatte eine Hartz-IV-Empfängerin geklagt, nachdem das Sozialamt sich weigerte, die Kosten für die Beisetzung ihres verstorbenen Mannes zu übernehmen. Stattdessen sollte die Kölnerin das Geld bei der achtzigjährigen Mutter des Ehemannes eintreiben. Die Sozialrichter entschieden, dass dies der Klägerin nicht zuzumuten wäre. Leider stellen sich viele Sozialämter dennoch „stur“ und missachten diese Rechtsprechung.

Bestatter sind dem Gesetz nach nicht verpflichtet, Sozialbestattungen durchzuführen. Manche weigern sich daher mittlerweile, diese zu übernehmen. Ihnen ist das Risiko zu groß, letztendlich auf den Kosten sitzen zu bleiben, wenn sie nicht zuvor eine ausdrückliche Zusage des Sozialamtes erhalten haben. Im Falle einer ordnungsbehördlichen Bestattung besteht diese Gefahr nicht. Diese wird vom kommunalen Ordnungsamt veranlasst, wenn sich kein Angehöriger eines Verstorbenen finden lässt, oder die Bestattungspflichtigen ihrer Verantwortung nicht rechtzeitig nachkommen und dadurch eine seuchenhygienische Gefahr besteht. Oft betrifft dies zum Beispiel obdachlose Menschen. In einem solchen Fall schließt das Ordnungsamt unverzüglich den Vertrag mit dem Bestatter. Die Kostenübernahme ist entsprechend sicher. Allerdings fällt diese Form der Beisetzung meist noch karger aus als die Sozialbestattung und lohnt sich wirtschaftlich nicht für jeden Bestatter.

In immer mehr Bundesländern gibt es inzwischen Kritiker gegenüber den gängigen sozial- und ordnungsbehördlichen Bestattungen. Sie halten die Leistungen der Ämter für nicht ausreichend, um eine pietätvolle Beisetzung auszurichten. Zusätzlich steigen die Zahlen der Menschen, die auf eine solche Bestattung für ihre Angehörigen angewiesen sind, stetig. Wie süddeutsche.de berichtete, gab es im Jahr 2006 lediglich 13.808 Sozialbestattungen. Bis ins Jahr 2012 stieg die Zahl auf 22.651, also fast zwei Drittel mehr als noch vier Jahre zuvor. Grund dafür ist unter anderem die Abschaffung des Sterbegeldes im Jahr 2004.

Immer wieder landen auch außergewöhnliche Einzelfälle vor Gericht. So auch in einem besonderen Fall im Jahr 2011 in München. Die Klägerin hatte ein Bestattungsinstitut mit der Einäscherung ihres Vaters beauftragt, die dem Auftrag entsprechend durchgeführt wurde. Als sie später die Familienunterlagen durchsah, musste sie feststellen, gar nicht die leibliche Tochter des vermeintlichen Vaters zu sein. Damit war sie nach dem Gesetz nicht bestattungspflichtig. Nach dieser Erkenntnis weigerte sich die vermeintliche „Tochter“, die angefallenen Kosten in Höhe von 450 € zu zahlen. Doch das zuständige Gericht gab dem Bestattungsinstitut recht. Es handele sich hierbei zwar um eine „persönliche Enttäuschung“, aber nicht um einen Anfechtungsgrund des bestehenden Vertrags. Die Stellung als Tochter habe mit der Vertragsgestaltung in keinem Zusammenhang gestanden.

 

Streitigkeiten mit der Friedhofsverwaltung

Wesentlich häufiger als mit Bestattern kommt es laut Rechtsanwalt Barthel zu Streitigkeiten mit Friedhofsverwaltungen. Diese müssen viele seiner Mandanten führen und stellen dementsprechend seinen Arbeitsschwerpunkt dar. Dabei geht es meistens um Verlegungen von Urnen oder Gebührenstreitigkeiten. „Es gibt zum Beispiel immer mal wieder Friedhofsverwaltungen, die Zuschläge für nicht Ortsansässige verlangen, die sich bei ihnen beerdigen lassen wollen. Teilweise werden bis zu hundert Prozent Aufschlag verlangt. Das ist nicht erlaubt“, erklärt Barthel. „Es handelt sich dabei aber zum Glück nicht um die Regel.“

Die Friedhofspflicht stellt seit Jahren ein Thema zum Streit dar. Es gibt immer wieder Menschen, die den Wunsch haben, die Asche ihrer Angehörigen im eigenen Garten zu begraben oder in einer Urne zu Hause aufzubewahren. Das ist allerdings – im Gegensatz zu anderen EU-Staaten wie der Schweiz oder Spanien – in ganz Deutschland nicht erlaubt. Dieser Wunsch führt teilweise zu ungewöhnlichen Anfragen bei Barthel: „Einmal wurde ich von einem Mann, der anonym bleiben wollte, gefragt, wie es wäre, wenn er jemanden damit beauftragen würde, auf den Friedhof zu gehen und die Urne seiner verstorbenen Mutter wieder auszugraben. Ich habe ihn dann darauf hingewiesen, dass dies nicht nur den Straftatbestand der Störung der Totenruhe, sondern wenn er jemanden beauftragt, auch den der Anstiftung erfüllt“, erklärt er. „Ob der Mann sich letztlich zu der Tat entschieden hat, weiß ich leider nicht.“

 

Totenfürsorge bedeutet Verantwortlichkeit

Was für den einen die Bestattungspflicht ist, stellt für den anderen das Recht der Totenfürsorge da. Dieses umfasst das Recht (und zugleich die Pflicht), sich um die Beisetzung des Verstorbenen zu kümmern. Inhalt ist unter anderem das Entscheidungsrecht über Art und Ort der Bestattung. Immer wieder wird Bestattern dabei die Frage gestellt, inwieweit der Wille des Verstorbenen für die Ausrichtung und Durchführung der Beisetzung verpflichtend ist oder ob sich Angehörige über den klar ausgedrückten Willen des Verstorbenen hinwegsetzen dürfen. Manchmal ist der Letzte Wille aus praktikablen, manchmal aus finanziellen Mitteln heraus nicht umsetzbar. In diesem Fall ist es sicherlich nicht verwerflich, mit dem Bestatter über machbare und würdevolle Alternativen zu sprechen. Anders sieht dies aus, wenn sich Angehörige einfach nicht auf eine Variante einigen können, oder sich aus persönlichen Beweggründen und Vorstellungen gegen den Wunsch des Verstorbenen entscheiden. Prinzipiell gilt: Der beherrschende Grundsatz des Totenfürsorgerechts ist die Maßgeblichkeit des Willens des Verstorbenen. Heißt also, ist der Wunsch erfüllbar, sollte dieser auch ausgeführt werden.

 

Neue Zeit – neue Rechtsfragen

Im Gegensatz zur Totenfürsorgepflicht befindet sich der Umgang mit virtuellen Gedenkmöglichkeiten noch in den Kinderschuhen. Doch die Nachfrage nach einer Möglichkeit, durch einen Bestatter eine Kondolenzseite oder ein Trauerforum im Netz einrichten zu lassen, steigt stetig. Auch diese Arbeit ist mit Rechtsfragen verbunden. Gerade aufgrund der Anonymität im Internet besteht zum Beispiel die Gefahr, dass ehrverletzende Kommentare oder deplatzierte Meinungsäußerungen über den Verstorbenen eingetragen werden. Für Anbieter solcher Seiten besteht dazu eine Kontrollpflicht. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass entsprechende Kommentare schnellstmöglich entfernt werden. Dazu sollte am besten eine gewisse Kontrolldichte mit den Hinterbliebenen vereinbart werden. Auch eine Entscheidungsbefugnis darüber, was als negativ und was als positiv zu deuten ist, sollte sich der Bestatter von den Angehörigen ausstellen lassen. Untermauert wird dies am besten durch einen Hinweis auf der eigenen Internetseite des Bestatters, in dem er sich vorbehält, von ihm als ehrverletzend oder anderweitig missbräuchlich empfundene Einträge zu löschen. Generell ist für einen derartigen Service eine möglichst exakte Beschreibung im Vertrag zu empfehlen, um die breiten Gestaltungsmöglichkeiten des Internets den Leistungen entsprechend abzugrenzen und mögliche Missverständnisse zu vermeiden. Dann kann so einem Angebot nichts mehr im Wege stehen.

Besonders modern sollte auch das zukünftige Grab eines Mandanten von Rechtsanwalt Torsten F. Barthel gestaltet werden. Dieser plante, seinen Grabstein mit einem solarbetriebenen DVD-Player und Mini-Bildschirm auszustatten, um in Dauerschleife einen Kurzfilm über sein Leben abspielen zu lassen. Seine Anliegen konnte er jedoch nicht durchbringen. „Sowohl der Friedhofsträger als auch der Verwaltungsrichter lehnten sein Vorhaben ab“, erzählt der Rechtsanwalt.

 

Moderne Beisetzungsformen erfordern Beratung

Neue Formen der Bestattung werden populärer. Insbesondere die Beisetzung in einem Friedwald oder Ruheforst entspricht immer öfter den Wünschen der Menschen. Entsprechend häufig werden auch Bestatter mit Fragen zu diesem Thema konfrontiert. Dabei sind aus rechtlicher Sicht besonders zwei Dinge zu beachten. Erstens: Auch hier muss die Überführung der Urne von einem Krematorium zum Ort der Beisetzung von einem Bestatter durchgeführt werden. Zweitens: Wer sich für eine alternative Bestattungsform wie einen Friedwald entscheidet, sollte bereits vor seinem Tod eine entsprechende Willenserklärung verfassen. So ist der Wunsch eindeutig formuliert und wirft keine eventuellen Unsicherheiten bei den Hinterbliebenen auf. Nach Möglichkeit sollte außerdem die Willenserklärung nicht nur dem Testament beigelegt werden, da dieses oft erst Wochen nach dem Tod eröffnet wird.

 

Übersicht verschaffen – an Bundesländern orientieren

Das Bestattungsrecht in Deutschland ist sehr vielfältig. Um sich eine bessere Übersicht über die Regelungen der einzelnen Länder schaffen zu können, lohnt sich ein Blick auf die Internetseite von Aeternitas e.V., der Verbraucherinitiative Bestattungskultur. Unter www.aeternitas.de werden hier eine Übersicht der einzelnen Gesetzeslagen in den jeweiligen Bundesländern, eine öffentlich zugängliche Urteilsdatenbank und Antworten auf klassische Fragen im Bestattungsrecht geboten.

 

Über Torsten F. Barthel

Torsten F. Barthel ist Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt und seit vielen Jahren von Berlin aus selbstständig tätig: Barthel hat sich auf Rechtsberatung rund um das Bestattungs- und Friedhofsrecht spezialisiert. Zu seinen zahlreichen Mandanten gehören Friedhofsverwaltungen, der Verband der Friedhofsverwalter (VFD), Ordnungs- und Sozialbehörden, Privatpersonen und nicht zuletzt Bestattungsunternehmer. Barthel leitet Seminare zu seinem Spezialgebiet und hat zahlreiche Fachbücher und Zeitschriftenbeiträge veröffentlicht. Er berät außergerichtlich, z.B. bei Vertragsgestaltung und -durchführung, und vertritt seine Mandanten auch bundesweit gerichtlich. Rechtsanwalt Barthel ist erreichbar unter mail@torsten-barthel.de, telefonisch unter 030/42850582 oder postalisch: Osteweg 79, 14167 Berlin.