NRW-Landes­regierung: Kein Handlungsbedarf bei Sozial­bestat­tungen

csm_Sozialbestattung_Aeternitas_61a574581aKein Handlungsbedarf bei Sozial­bestat­tungen. © Aeternitas e.V.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens sieht keinen Handlungsbedarf beim Thema Sozialbestattung. Laut Sozialministerium seien Wartezeiten bei der Kostenübernahme nicht zu vermeiden, Bestattungsunternehmen müssten das unternehmerische Risiko selbst tragen.

 

Das ist die Antwort auf eine Kleine Anfrage* von Vertretern der SPD-Landtagsfraktion zu Mindeststandards bei Sozialbestattungen und zur Kostenübernahme durch die Sozialhilfeträger. Die Verfasser der Anfrage verweisen auf die von Aeternitas e.V., der Verbraucherinitiative Bestattungskultur, aufgestellten Forderungen nach einheitlichen Mindeststandards für Sozialbestattungen und vereinfachter Kostenübernahme durch das Sozialamt. Anlass waren zahlreiche Medienberichte zum Thema Sozialbestattungen.

 

Keine Leistungsstandards erforderlich?

In der Antwort auf die Kleine Anfrage räumt das zuständige Sozialministerium ein, dass in Nordrhein-Westfalen keine Empfehlungen und Regelungen zu Leistungsstandards bestehen. Diese seien nicht erforderlich, da der Landesregierung keine Fälle bekannt seien, in denen es – bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen – zu keiner würdigen Bestattung gekommen sei. Ferner seien lange Wartezeiten für Angehörige und Bestatter bei der Kostenübernahme nicht zu vermeiden. Die Sozialhilfeträger seien verpflichtet, Anträge gründlich zu prüfen. Die betroffenen Bestattungsunternehmen müssten ihr Risiko selbst tragen, da es sich um privatwirtschaftliche Verträge zwischen ihnen und den Auftraggebern handele.

 

* Eine „Kleine Anfrage“ meint eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Parlamentariers an die Exekutive.