Das private Testament auf dem Notizzettel. Gültig oder nicht?

csm_Notizzettel_by_Claudia-Hautumm_pixelio.de_8afea78f76Das private Testament auf dem Notizzettel. © Claudia Hautumm / pixelio

Stellt der letzte Wille, niedergeschrieben auf einen Notizzettel, ein formwirksames Testament dar? Die juristische Auslegung ist mitunter schwer. Wichtig in diesem Zusammenhang: ein erkennbarer Testierwillen muss vorgelegen haben.

 

Das deutsche Erbrecht erlaubt es, im Testament über den Nachlass grundsätzlich nach eigenem Gutdünken zu verfügen. Es herrscht Testierfreiheit.

 

Formvorschriften und Inhalt

Weitgehend frei ist der Erblasser auch in seiner Entscheidung, wie er sein Testament errichten möchte. Denn neben dem notariellen – also von einem Notar beurkundeten – Testament ist gleichermaßen auch ein privates Testament rechtsgültig, wenn einige gesetzliche Formvorschriften beachtet werden. So muss das Testament grundsätzlich vom Testierenden persönlich errichtet werden. Er kann sich nicht durch eine andere Person vertreten lassen. Das Testament muss – und zwar zur Gänze – handschriftlich aufgesetzt werden, wobei die Handschrift lesbar sein muss. Schließlich muss das Testament vom Erblasser eigenhändig unterschrieben sein; des Weiteren sollte es Ort und Datum der Errichtung erkennen lassen. Inhaltlich muss der Erblasser im Testament seinen Willen hinsichtlich des Nachlasses möglichst klar und unmissverständlich ausdrücken. Er muss den oder die Erben eindeutig benennen und gegebenenfalls auch erklären, zu welchen Teilen sie erben sollen. Diese Voraussetzungen für die die Rechtsgültigkeit eines privaten Testaments ist auch von einem juristischen Laien ohne weiteres zu erfüllen. Gleichwohl haben sich die Gerichte immer wieder mit der Frage der Rechtsgültigkeit privat errichteter Testamente zu befassen.

 

Streitfall Notizzettel-Testament

So war dem OLG München eine Sache zur Entscheidung vorgelegt worden, in welcher der Erblasser gemeinsam mit seiner Ehefrau ein Testament errichtet hatte, in welchem sich beide gegenseitig als Alleinerben einsetzten. Dieses Testament war allerdings formungültig. Nun hatte der Erblasser darüber hinaus einen 7,5cm x 10,5cm großen Notizzettel im zeitlichen Zusammenhang mit diesem formunwirksamen Testament wie folgt beschriftet: „Liebe …, gib diese Unterlagen nach meinem Tode den Notar, damit der Erbschein für dich ausgestellt werden kann. Aufgrund, dass der länger Lebende das Testament ändern kann, kannst du ja später alles ändern.“ Es folgten Datum und Unterschrift. Stellt dieser Zettel ein formwirksames Testament dar? Sowohl das mit der Angelegenheit befasste Nachlassgericht als auch das übergeordnete Beschwerdegericht vertraten diese Rechtsauffassung, wonach die überlebende Ehefrau durch das Testament Alleinerbin geworden wäre. Bei gesetzlicher Erbfolge – also ohne gültiges Testament – hätte sich die Erbfolge etwas anders dargestellt, weshalb der durch das fragliche „Testament“ bei der Erbschaft aufgefallene weitere Erbe dann auch die Gerichte bemühte.

 

Testierwillen muss erkennbar sein

Das OLG München gab ihm im September 2008 schließlich Recht und hob die Vorinstanzen auf. Es sah in dem Notizzettel kein wirksames Testament, da nicht hinreichend sicher festgestellt werden konnte, dass der Erblasser überhaupt mit dem erforderlichen Testierwillen gehandelt hatte. Zwar ist es für die Wirksamkeit eines Testamentes nicht erforderlich, dass es als solches bezeichnet wird. Auch die Verwendung ungewöhnlichen Schreibmaterials steht der Wirksamkeit eines Testaments nicht per se entgegen. Derartige Eigentümlichkeiten erfordern aber eine besonders sorgfältige Prüfung, ob seitens des Erblassers mit einer so ungewöhnlich gestalteten Erklärung tatsächlich und ernsthaft testiert werden sollte. Dazu muss der Erblasser den ernstlichen Willen gehabt haben, ein Testament zu errichten und rechtsverbindliche letztwillige Anordnungen zu treffen. Die Rechtsprechung fordert, dass der Erblasser die von ihm erstellte Urkunde als letztwillige Verfügung angesehen haben muss oder zumindest in dem Bewusstsein gehandelt hat, sie könne als solche angesehen werden.

 

Auslegung mitunter schwer

Ob der Testierwille vorgelegen hat, ist aber durch Auslegung unter Berücksichtigung aller – auch außerhalb der Urkunde liegenden – Umstände und der allgemeinen Lebenserfahrung zu ermitteln. Verbleiben dergestalt Zweifel am Testierwillen des Erblassers, liegt kein formwirksames Testament vor. Wie schwer die vorzunehmende Auslegung mitunter fallen kann, zeigen schon die unterschiedlichen Ergebnisse, zu denen die einzelnen Gerichte im vorliegenden Fall gelangten. Beide Vorinstanzen hatten den Testierwillen des Erblassers und damit ein formwirksames Testament bejaht, erst das Oberlandesgericht sah die Angelegenheit anders; seine diesbezüglichen Zweifel am Testierwillen führten schließlich zu dem gerade umgekehrten Ergebnis: auch der Notizzettel war kein wirksames Testament. Das Oberlandesgericht München stützte seine Zweifel zum einen auf die ungewöhnliche Größe des Zettels, der üblicherweise nur als Notizzettel verwendet würde. Des Weiteren wies das Oberlandesgericht darauf hin, dass der Erblasser in seiner handschriftlichen Erklärung Bezug auf „anliegende Unterlagen“ genommen hätte, woraus das Oberlandesgericht schlussfolgerte, dass in diesen anliegenden Unterlagen die maßgeblichen Erklärungen enthalten waren. Diese Unterlagen stellten aber ebenfalls – wie bereits aufgeführt – kein formwirksames Testament dar, weshalb nach Meinung des Oberlandesgerichtes auch im Gesamten keines vorlag. Die überlebende Ehefrau und vermeintliche Testamentserbin musste den Nachlass mit dem klagenden und schlussendlich auch obsiegenden gesetzlichen Miterben teilen.

 

Die bessere Variante: ein notariell beglaubigtes Testament

An dem eben geschilderten Rechtsstreit zeigt sich, dass auch bei einem grundsätzlich einfach zu errichtenden privaten Testament die verbliebenen Mindestanforderungen durchaus auch einmal nicht erfüllt sein können. Es ist also vom Erblasser unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, was er will und dass er dies als seinen letzten Willen verstanden wissen möchte. Zum anderen wird hier deutlich, dass es – aufgrund der bei einem privaten Testament verbleibenden Unwägbarkeiten – durchaus sinnvoll ist, sich für ein notariell beurkundetes Testament zu entscheiden und dieses von einem Rechtsanwalt oder Notar maßgeschneidert auf die persönlichen Verhältnisse bezogen ausarbeiten zu lassen. Die dafür anfallenden Kosten – sie sind abhängig vom Gegenstandswert, also vom Wert des zu hinterlassenden Vermögens – werden in der Regel überschätzt, stellen aber vor allem eine kluge Investition dar. Denn unwirksame oder in ihren komplexen Folgen nicht durchdachte Privattestamente führen oftmals geradewegs in eine familiäre und/oder finanzielle Katastrophe.

Author: Rechtsanwalt Jörg Kroekel