JOGGEN, GÄRTNERN, KAFFEETRINKEN… Alles geregelt?

alles-geregelt1

10 Jahre Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht

 

Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Er veranstaltet an dieser Universität jährlich die Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht, die im September bereits zum 10. Mal stattfanden. Das Interview wurde vor der Veranstaltung geführt.

 

Sie veranstalten die Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht bereits zum 10. Mal an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Wie kamen Sie darauf, sich an dieser Universität dieses Themas anzunehmen?

Hierzu muss man zunächst wissen, dass es eine gesetzliche Aufgabe
der Universität Speyer ist, wissenschaftliche Weiterbildung
für Beschäftigte des öffentlichen Sektors anzubieten. Adressaten
meiner Veranstaltungen sind dabei in der Regel die Kommunalverwaltungen und -unternehmen, weil mich in der Weiterbildung vor allem Fragen rund um die Planung und Bereitstellung (kommunaler) öffentlicher Infrastrukturen und kommunale Dienst- und
Sozialleistungen interessieren. Zudem habe ich in der universitären
Lehre auch einen Schwerpunkt im Gewerberecht. Irgendwann
habe ich dann festgestellt, dass das Friedhofs- und Bestattungsrecht
alle die genannten Felder hervorragend abdeckt, zudem noch interessante verfassungsrechtliche und staatskirchenrechtliche Fragen aufwirft und dass dennoch kaum wissenschaftlich fundierte Weiterbildungen zu diesem Thema angeboten werden. Dass dies nicht an einer mangelnden Nachfrage bei den Kommunen, den kirchlichen Friedhofsträgern, den für das Bestattungsrecht zuständigen Bundes- und Landesministerien aber auch der Bestattungswirtschaft liegt, konnte ich in den letzten 10 Jahren feststellen. Tatsächlich ist die praktische Relevanz des Themas extrem hoch: Fast jede Gemeinde verfügt über einen Friedhof, auch die Kirchen
spielen hier eine große Rolle und es ist natürlich jeder Mensch betroffen. Zudem ist das Thema zur Zeit politisch hochaktuell und auch ein Thema, bei dem sich durchaus eine interessante Vielfalt bei der Landesgesetzgebung und aktuellen Gesetzgebungsvorhaben zeigt.

Dennoch wurde es als Gegenstand von Weiterbildungsveranstaltungen an der Universität Speyer teilweise kritisch gesehen. Inzwischen hat sich die Tagung, zu der regelmäßig über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer anreisen, jedoch als feste Größe in unserem Weiterbildungsprogramm etabliert. Sie hat sich zu einer bundesweit einmaligen und in den einschlägigen Kreisen sehr anerkannten Plattform des länderübergreifenden, sehr ernsthaften und konstruktiven Austauschs zwischen den mit der Friedhofsverwaltung betrauten Verantwortlichen in den Kommunen und Kirchen, den für das Friedhofs- und Bestattungsrecht zuständigen Referenten in den Bundes- und Landesministerien sowie den Gemeindeverbänden und den Vertretern der Bestattungswirtschaft aber auch der Wissenschaft entwickelt. Zum Anlass unseres Jubiläums wird die Tagung übrigens von einer Ausstellung begleitet, in der einige Unternehmen der Bestattungsbranche, unter anderem Hersteller von Erinnerungsdiamanten und Wasserurnen aber auch von „klassischen“ Särgen, ihre Produkte vorstellen und mit den Teilnehmern hierüber diskutieren wollen.

 

Auf welche aktuellen Herausforderungen gehen die Speyerer Friedhofstage besonders ein?

Referatsthemen der diesjährigen Tagung werden u.a. sein: Aktuelle Rechtsprechung zum Friedhofs- und Bestattungsrecht, Friedhofsgebührenkalkulation, Satzungsrecht bei kirchlichen Friedhöfen, Trauerzeremonien und Totengedenken bei der Bundeswehr sowie das Bestattungsrecht in Italien. Etwas außergewöhnlich aber ganz aktuell ist das Thema „Der Familienkonflikt, die Friedhofsverwaltung, der Bestatter und die Mediation“: Zunehmend landen Fälle vor Gericht, in denen offensichtlich tiefgreifende Familienkonflikte Anlass zu Streitigkeiten über eine Umbettung, die Bestattungsfeierlichkeit oder die Grabgestaltung geben. Mit entsprechenden Fragen sehen sich aber nicht nur die Gerichte, sondern im „ersten Zugriff“ und in ganz erheblichen Maße auch die Friedhofsverwalter und die Bestatter konfrontiert – die Gerichtsentscheidungen bilden hier nur die Spitze des Eisbergs. Wir reden hier von Fällen, bei denen dem Kläger der Abschied am Sarg verwehrt wurde, Blumenkränze ungefragt entsorgt wurden oder über Streitigkeiten zwischen der Ehefrau und der Geliebten über die Berechtigung der Schaltung einer Traueranzeige oder zwischen geschiedenen Eltern eines verstorbenen Kindes über das „Sorgerecht“ am Grab. Im Familienrecht hat sich nun gezeigt, dass in Fällen tiefgreifender Familienkonflikte ein klassisches Gerichtsverfahren über eine rechtliche Einzelfrage den Streit kaum befrieden kann. Die Mediation als alternativer Konfliktlösungsmechanismus ist hier vielfach geeigneter, den eigentlichen Kern des Streits beizulegen oder jedenfalls Lösungen zu finden, die allen Betroffenen als vorteilhaft erscheinen. Wir werden hier die Frage stellen, ob es für Bestatter und Friedhofsverwaltungen sinnvoll sein kann, sich mit dieser Form der Konfliktbeilegung zu befassen und Möglichkeiten zu eruieren, wie man Konfliktparteien mit einem Hinweis auf Mediationsangebote helfen kann. Dies kann vielleicht vermeiden, selbst in den (sich anbahnenden Rechts-)Streit mit hineingezogen zu werden.

 

Woran liegt es Ihrer Ansicht nach, dass Familienstreitigkeiten in dieser Weise heute auch auf dem Friedhof ausgetragen werden?

Ich weiß es nicht. Vielleicht ist ein Grund, dass die Trauerbegleitung der Kirche nicht mehr in dem Maße wahrgenommen wird, wie früher und dass vielen Menschen eine „Anleitung“ fehlt, wie man mit persönlichen Konflikten auch in der Trauer umgeht. Vielleicht ist man auch nicht mehr so darauf bedacht, den Schein zu wahren, zumal die Hinterbliebenen heute nur noch selten im selben Dorf wohnen. Vielleicht spielt auch eine Rolle, dass mit dem Wegfall des Sterbegeldes der monetäre Aspekt der Bestattung bei einigen Hinterbliebenen in den Vordergrund rückt, so dass es sich letztlich um eine „vorgezogene“ Erbschaftsstreitigkeit handelt. Aber das sind
alles Vermutungen.

 

Sie werden auch einen Überblick über aktuelle Entwicklungen zum Friedhofs- und Bestattungsrecht geben. Würden mehr Menschen auf den Friedhof kommen, wenn Regeln gelockert würden und beispielsweise Joggen, Radfahren, Picknicken etc. grundsätzlich erlaubt wären oder nur wenige Vorgaben für die Grabgestaltung bestünden?

Möglicherweise. Einige Verhaltensge- und -verbote in den Friedhofssatzungen wirken oft sehr streng, vielleicht auch kleinlich. Dass der Friedhof zu irgendwelchen Zwecken genutzt und so belebt wird, ist aber natürlich auch kein Selbstzweck. Alle Formen der Friedhofsnutzung müssen dem Umstand Rechnung tragen, dass der Friedhof eben vor allem ein Ort des Totengedenkens und der Trauerbewältigung ist. Für viele ist insoweit ein „angemessenes Benehmen“ auf dem Friedhof letztlich auch Ausdruck von Respekt – den Toten und den Trauernden gegenüber. Das muss man m. E. seinerseits respektieren. Wenn man jetzt Joggen oder Radfahren oder ähnliches allgemein erlaubt, wird man nicht damit rechnen können, dass jeder von sich aus die gebotene Rücksicht nimmt: Ich denke etwa an leicht bekleidete Joggende oder rasende Radler, die an Trauernden vorbeieilen, lärmende Kinder, ein ausgelassenes Picknick. Für die Friedhofsverwaltung ist es jedenfalls einfacher, strikte klar definierte Verbote durchzusetzen, als generelle Regelungen, die nur allgemein Sitte und Anstand oder ein Mindestmaß an Rücksicht einfordern. Die Alternative ist die Einrichtung eines Friedhofscafés, sodass das Essen und Trinken auf ein Areal begrenzt ist. Auch ein fahrender Kaffeestand oder ein Kinderspielplatz sind Konzepte, Freizeitaktivitäten auf dem Friedhof begrenzt zu erlauben und die zudem auch den Trauernden zu Gute kommen. Sie machen den Menschen ein attraktives Angebot und schützen gleichzeitig die Trauernden vor Rücksichtslosigkeit.

Was die Grabgestaltung betrifft, ist es mittlerweile rechtlich kaum noch möglich, allgemeine Gestaltungsvorschriften aus rein ästhetischen Gründen für den gesamten Friedhof auszusprechen, wenn es in der jeweiligen Gemeinde keine Alternative gibt. Das wie auch immer definierte „Pietätsempfinden“ der Bevölkerung schlechthin ist jedenfalls kein Grund für allgemeine Gestaltungsvorgaben. Daher halte ich es auch für  ausgeschlossen, etwa dagegen vorzugehen, wenn jemand es schön findet, auf dem Grab Gemüse anzupflanzen – ob es genießbar ist, sei dahin gestellt – oder einen Gartenzwerg aufzustellen, vielleicht weil der Verstorbene Hobbygärtner war und eine solche Grabgestaltung eine Hommage an sein Lebenswerk ist. Ich sehe da kein Problem, zumal auf von Verwahrlosung in einem solchen Fall nicht die Rede sein könnte. Eine solche Aktion darf natürlich keinen verächtlichen Charakter haben.

Nähere satzungsrechtliche Grabgestaltungsvorgaben aus allein ästhetischen Gründen sind allerdings dann möglich, wenn der Friedhofsträger Wahlmöglichkeiten schafft, also auch Grabflächen ohne Gestaltungsvorgaben bereit hält. Wer dann ein Grabnutzungsrecht in einer Fläche mit Gestaltungsvorgaben erwirbt, ist an diese Vorgaben als Folge dieser Entscheidung gebunden – auch mit Rücksicht auf die anderen Nutzer, die ebenfalls ein Grab in dem „gestalteten Bereich“ erworben haben. Letztlich besteht hier ein „nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis“. Für die Friedhofsverwaltung geht die Schaffung solcher „gestalteten Bereiche“ allerdings mit dem Risiko einher, dass bestimmte Grabarten nicht ihren Erwartungen gemäß nachgefragt werden.

 

Informationen zu den 10. Speyerer Tagen zum Friedhofs- und Bestattungsrecht:  www.uni-speyer.de