Friedhofsgebühren – Interview mit Torsten Schmitt (Rechtsanwalt bei Aeternitas e.V.)

Torsten Schmitt - Rechtsanwalt bei Aeternitas e.VTorsten Schmitt - Rechtsanwalt bei Aeternitas e.V

Torsten Schmitt ist Rechtsanwalt bei Aetern itas e.V. Die gemeinnützige, bundesweit tätige Verbraucherinitiative Bestattungsk u ltur infor miert und berät in allen organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Angelegenheiten rund um den Trauerfall. Der Verein setzt sich als Vertreter von über 50.00 0 Mitglieder n für Transparenz und Liberalisierung im  Bestattungswesen ein und fördert die zeitgemäße und bürgerfreundliche Weiterentwicklung und Erneuerung der Bestattungskultur. Als Lobby der Verbraucher nimmt Aeternitas Einfluss auf die Gesetzgebung zum Thema Bestat t u ng und Friedhof und engagiert sich für mehr Selbstbestimmung und weniger Bürokratie. Die Gebührendatenbank auf der Website des Vereins er möglicht Verbrauchern den Vergleich zwischen Friedhofsgebühren von rund 1.000 deutschen Städten und Gemeinden: www.aeternitas.de

 

Sind Gebühren aus Verbrauchersicht gerecht?

Aus Verbrauchersicht erscheinen die Gebühren häufig nicht gerecht. Es ist für diese schließlich nicht nachvollziehbar, weshalb ein vergleichbarer Grabplatz manchmal wenige Kilometer entfernt ein Vielfaches günstiger ist. Allerdings müssen wir den Betroffenen immer wieder erklären, dass dies noch nicht bedeutet, dass die Gebühren rechtswidrig sind. Denn häufig ergibt sich ein wesentlicher Teil des Unterschieds bereits dadurch, dass zum Beispiel der Kostendeckungsgrad überhaupt nicht vergleichbar ist. Aber selbst auf eine (selten erreichte) hundertprozentige Kostendeckung hochgerechnet ergeben sich oft noch riesige Unterschiede. Denn bei jedem Friedhof, je nach Kosten der Infrastruktur, des Personals (mit sehr unterschiedlicher Pflegeintensität) und der Nutzung von Synergie-Effekten bei den Arbeiten sowie dem Gebrauch der Ermessensspielräume innerhalb der Kalkulation werden eben vollkommen verschiedene Beträge errechnet.

 

Ist eine flächenbezogene Kalkulation im Zeitalter der steigenden Kremationszahlen noch zeitgemäß?

Auch wir sind mittlerweile der Auffassung, dass eine rein flächenbezogene Kalkulation die Bestattungsplätze für Särge zu sehr belastet. Insofern sollten auch andere Faktoren (z.B. der Umfang der Beisetzungsmöglichkeiten,
die Möglichkeit der Nutzungsrechtsverlängerung,
Pflegeintensität (bzw. -freiheit), Lage der Grabstätte, Auswahlmöglichkeit
usw.) in die Gewichtung einfließen und bestimmte
Grundkosten gleichmäßig auf alle Gräber verteilt werden.

 

Werden Hinterbliebene aus Kostengründen oft zu einem bestimmten Gräbertyp gedrängt?

Angehörigen spielen eine wichtige Rolle bei der Entscheidung für die Art und Weise der Bestattung, gerade auch bei einem so zentralen Kostenpunkt wie der Grabstätte. Zusätzlich ist ein Wandel bei der Ausgabebereitschaft und der Preissensibilität zu erkennen. Das Grab, seine Dimension und Ausgestaltung ist längst nicht mehr Statussymbol. Kostengünstigere Grabformen werden daher von vielen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft bevorzugt.

 

Wie sollten sich aus Verbrauchersicht Friedhöfe, Bestattungsarten und Regularien entwickeln, um zeitgemäß zu bleiben und eine Abwanderung zu anderen Begräbnisarten oder -stätten zu verhindern?

Die Frage, wie sich die Friedhöfe, Bestattungsarten und Regularien entwickeln sollten, wäre eine ganze Doktorarbeit wert. Aus unserer Sicht geht es auch nicht darum, die Menschen von einer Beisetzung auf See oder im Wald abzuhalten. Wir sind Freunde des Friedhofs doch uns sind vor allem mündige Bürger wichtig, die nach einer guten Aufklärung eine eigenständige Entscheidung nach ihren eigenen Vorstellungen treffen können.
Die Angebote der Friedhöfe sollten den Bedürfnissen der Bürger vor Ort angepasst werden. Dies geschieht vielerorts auch etwa durch ein vielfältiges Angebot an Grabarten (Kolumbarien, gärtnergepflegten Gemeinschaftsgrabstätten, Bestattungsbäumen usw.) oder durch Investitionen in die Infrastruktur.
Wir befürworten Möglichkeiten der Privatisierung, wobei ein „Rosinenpicken“ der Privaten verhindert werden sollte. Denn wenn sich die privaten Betreiber nur bestimmte beliebte Bestattungsarten aussuchen können, kann dies bei den Gebühren zu Lasten derjenigen gehen, die andere Bestattungsarten wünschen.
Es besteht vielerorts das Problem, dass die Überhangflächen verringert werden sollten. Hier befinden wir uns in einem nicht leicht auflösbaren Konflikt. Denn einerseits müssen wir das Bedürfnis der Bürger nach wohnortsnahen (Ortsteil-)Friedhöfen berücksichtigen, andererseits können aber die Kosten durch Verdichtung und Zentrierung auf weniger Friedhöfe verringert werden. Hier hilft nur eine offene Kommunikation, wie viel Geld durch die Schließungen und Verdichtungen gespart werden kann, um die Bürger in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen. Denn unsere Erfahrung zeigt, dass häufig planerische Maßnahmen „von oben“ vorgeschlagen werden, dann aber doch an dem Widerstand einiger engagierter Bürger scheitern, die sich für „ihre“ Friedhöfe einsetzen.