Erben erhalten Zugriff auf Facebook-Konto

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli entschieden, dass „der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.“ (BGH Urteil v. 21. Juni 2018, Az. III ZR 183/17)

 

Geklagt hatten die Eltern eines 15-jährigen Mädchens, das in Folge eines U-Bahn-Unglücks verstorben war. Sie hatten die Hoffnung, Anhaltspunkte über einen möglichen Suizid zu erhalten. Die Social Media-Plattform Facebook muss den Eltern nun Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Nutzerkonto der Tochter gewähren. Obwohl den Eltern das Passwort bekannt war, konnten sie sich bislang nicht unter dem Namen ihrer Tochter anmelden – Facebook hatte ihren Account in den Gedenkzustand versetzt und „eingefroren“. Mit ihrer Entscheidung, Erben den Zugriff auf das Facebook-Konto zu gewähren, hoben die Richter ein früheres Urteil auf, das die Sperre unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis bestätigt hatte.

 

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